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Im Jahr 2017 begann die Stadt mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) für alle 29 Ortschaften zu entwickeln. Vorrangiges Ziel war die Stadtentwicklung Petershagen und Lahde. Details finden Sie HIER
In Bezug auf die Entwicklung der beiden Zentralorte Lahde und Petershagen nahm die Politik + Verwaltung vorab (ohne Bürgerbeteiligung) eine entscheidende Weichenstellung vor: während man die Stadt Petershagen mit seinen Flächen GESAMT betrachtet hat, so wurde in Lahde der Bereich rundum das bestehende Schulgelände AUSGEGRENZT UND NICHT BETRACHTET. Erst danach begann die Bürgerbeteiligung.
Die Initiative hat am 5.10.2021 im Rathaus Lahde die Politik und Verwaltung die Frage gestellt, warum diese Weichenstellung vorgenommen wurde und wer dies entschieden hat. Auf diese Frage haben wir keine Antwort erhalten.
Ergebnis: die Ortskernentwicklung rund um den Bismarckplatz und an der Bahnhofstraße in Lahde war nicht Gegenstand der Untersuchung..
Am 10.11. 2017 wird von der Verwaltung eine Beschlussvorlage an die politischen Vertreter (Rat, Bau-Planungs- und Umweltausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss) verschickt. Der Grund: die Gremien sollen die ISEK / IKEK Ergebnisse genehmigen. Die Maßnahmen für die Stadtentwicklung in Lahde und Petershagen wurden im IKEK Band 3 zusammengefasst. Dieser IKEK Band 3 war allerdings am 10.11. 2017 nicht fertiggestellt. Daher wurde kommentiert: Quelle: Drucksachennr. 139/2017 vom 10.11. 2017, Seite 3 vorletzter Absatz: „Die Sitzungsvorlage und die Anlagen konnten leider nicht zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, da sich die Unterlagen bis kurz vor der Sitzung noch in der Bearbeitung befanden. DER STÄDTEBAULICHE FACHBEITERAG (BAND3) BEFINDET SICH NOCH IN DER BEARBEITUNG UND WIRD SCHNELLSTMÖGLICH NACHGEREICHT“
Ergebnis 1: Die schriftlichen Grundlagen der Entscheidungen für die langfristigen Weichenstellungen bestehen aus insgesamt 845 Seiten und lagen am 10.11. 2017 nicht komplett vor. Am 23.11. 2017 wurde die Freigabe für die Ratsentscheidung am 30.11. 2017 erteilt. Es ist nicht klar, wann die Ausschüsse den für Lahde und Petershagen relevanten Band 3 erhalten haben.
Ergebnis 2: Im IKEK Band 3, S. 47, Pkt. 5.8.2. wird unter dem Punkt „Umbau Grundschule zu Verwaltungsstandort“ eine Kostenschätzung von insgesamt 2.150.000 Euro angegeben. Ferner wird in einer Skizze eine Nutzungsverlagerung Rathaus Lahde nach Petershagen angedeutet. Eine Begründung oder ausführliche Erwähnung erfolgte NICHT. Das Thema „Rathaus Lahde“ wird im Maßnahmenkatalog für Lahde NICHT thematisiert.
Der Initiative liegt kein konkreter Beschluss der Verwaltung vor, in der die Gremien um Zustimmung für die Zusammenlegung der Verwaltung gebeten werden…
Am 27.06. 2020 wird der „Maßnahmensteckbrief Stadt Petershagen“ veröffentlicht. Hier taucht dann der volle Umfang der geplante Zentralisierungsmaßnahme auf: Neue Zentralverwaltung am Standort der alten Grundschule als das Ankerprojekt für die „Neue Mitte“ in Petershagen. Kostenpunkt: ca. 7 Mio. Euro.
In diesem Maßnahmensteckbrief wird mitgeteilt, dass der Rat mit dem IKEK aus 2017 beschlossen hat, die Verwaltungsstandorte zusammenzuführen.
Ergebnis: Obwohl in den IKEK Konzepten so eine entscheidende Maßnahme nicht ausführlich bearbeitet und kommuniziert wurde, so bezieht sich der Maßnahmensteckbrief und die Verwaltung auf diese Entscheidung. Der Initiative liegt kein konkreter Beschluss der Verwaltung vor, in der die Gremien um Zustimmung für die Zusammenlegung der Verwaltung gebeten werden.
Im Frühjahr / Sommer 2020 (mitten in der Pandemie /Hochwasserkatastrophe) wurde in der örtlichen Presse mehrfach über das Thema „Neue Mitte Petershagen“ und „Corona Sofortmaßnahmen“ durch die Stadt Petershagen berichtet. In diesen Texten wurde (für uns) erstmals (aber dann immer wieder) das Thema Zentralverwaltung Petershagen und Schließung des Verwaltungsstandorts Lahde kommuniziert. Diese beiden Entwicklungen (Pressearbeit der Stadt und Pandemie) haben die Initiatoren der Initiative Petershagen-29-2 zusammengebracht.
Wir haben am 5.10. 2021 der Politik und der Verwaltung unsere Motivation und Fragen vorgestellt. In dieser Sitzung haben wir die Kritik daran geäußert, dass die Ziele & Maßnahmen einer Zentralverwaltung für uns Bürger nicht bzw. schwer nachvollziehbar sind. Ferner haben wir deutlich gemacht, dass uns die Begründung für diese Maßnahme fehlt. Wir sind ferner der Auffassung, dass die Pandemie nachhaltige Konsequenzen für Petershagen haben wird, die zurzeit noch nicht abzusehen sind. Die Entscheidungsgrundlagen von IKEK 2017 sind in Bezug auf Finanzen, Bürgernutzen und Einzelhandelsanforderungen nicht mehr so gegeben. Ein neuer Verwaltungsstandort passt in Zeiten hoher Kostenbelastungen für die Bürger und fehlender Finanzstärke der Stadt überhaupt nicht in die Zeit.
Wir sehen keinen Nutzen für die Bürger, dass die Verwaltung zentralisiert wird. Argumente der Politik und Verwaltung für diese Maßnahmen liegen nicht vor.
Im Maßnahmensteckbrief der Stadt Petershagen werden die Kosten für die städtebauliche Entwicklung aufgeführt.
Die gesamten Investitionen in die städtebauliche Entwicklung betragen (Stand 27.06. 2020) 8.226.420 Euro
davon allein für die neue Verwaltung in Petershagen:
6.909.000 Euro – das sind 84 %
1.317.420 Euro – das sind 16 % für sonstige „Verschönerungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in Petershagen Stadt
Mit Steigerung der Baukosten können diese Zahlen nicht gehalten werden. Der Bürgermeister sprach bereits am 05.10.2021 von ca. 13 – 15 Mio. Euro.
Seit Jahren versucht die Politik & Verwaltung den Haushalt zu konsolidieren. Dies wird teilweise durch Erhöhung von Steuern und Abgaben erreicht und teilweise durch Einschränkung von Leistungen für die Bürger in den 29 Ortschaften.
Auch die Kosten für die Pandemie werden die Bürger spüren. Deshalb gilt es die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.