Finanzen

Kann die Stadt Petershagen die Pläne „Ankerprojekt neue Zentralverwaltung“ finanzieren?

Die Kosten der neuen Zentralverwaltung wurden 2020 mit 6,9 Mio. Euro angegeben. Am 5.10. 2021 gab der Bürgermeister an, dass wohl eher mit 13 – 15 Mio. Euro zu rechnen ist. Der Hauptgrund liegt in den Kostensteigerungen, u.a. aufgrund der langen Planungs- und Umsetzungsdauer. Es müssen seitens der Stadt Petershagen Eigenmittel in Höhe von 5,2 Mio. bis 6 Mio. Euro aufgebracht werden.

Wo soll das Geld herkommen, wenn man die vergangene, heutige und künftige Finanzsituation der Stadt Petershagen betrachtet?

Es lohnt sich der Blick auf den NKF Haushalt 2021 / 2022

NKF: Neues Kommunales Finanzmanagement
Zum NKF Haushalt 2021/2022

Von 2009 bis 2015 schlossen alle Haushaltsjahre mit Verlusten (S. 11, Pkt. 3.2). Der Gesamtverlust in diesem Zeitraum beträgt 26,4 Mio. Euro.
Von 2008 bis 2018 wurden rd. 15,4 Mio. Eigenkapital verzehrt (S. 13 letzter Absatz)
Ab 2016 konnten die Verluste nur durch eine massive Erhöhung (ca. 25 %) der Grundsteuer A und B erhöht werden. (Quelle)
In der Ratssitzung vom 17.12. 2021 teilte der Bürgermeister mit, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Verlust von 760.000 Euro abgeschlossen wird. Im Jahr 2020 hat Petershagen knapp 2,7 Mio. Euro Gewerbesteuerausgleichszuweisungen erhalten, S. 16, Pkt 3.6 (Wie hoch wäre das Minus ohne diese Zuweisungen?)

In der Planung (siehe NKF S. 15, Pkt 3,4) wurde trotz Corona von einem Überschuss ausgegangen. Das Ziel wurde nicht erreicht.
Ab 2021 und folgende, rechnet der Bürgermeister damit, dass man keine Zuweisungen mehr erhält (S. 16, Pkt. 3.6)
Für das Jahr 2022 wird ein Verlust von 1,8 Mio. Euro. erwartet. Von 2023 bis 2025 erwartet man einen Gewinn von 1,7 Mio. bis 2,3 Mio. Euro pro Jahr

Für Bürgerleistungen wurde 2021 gespart: Preiserhöhung Leihbücherei, Schreddern von Radwegen, keine Sanierung von Brücken etc.

Lahde

Ergebnis:

Die Stadt Petershagen wird sich das Ankerprojekt: „Neue Verwaltung“ nicht leisten können!

Petershagen

Gründe

Ergebnis: die Stadt Petershagen wird sich das Ankerprojekt Neue Verwaltung nicht leisten können:

Die aktuelle Finanzkraft und der Ausblick lassen keine Investitionen in dieser Höhe zu und die Zuschüsse an Kommunen seitens des Bundes, Landes, Kreises werden in den nächsten Jahren geringer ausfallen, da hier der Fokus auf Folgekosten der Pandemie, Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit gelegt werden muss.

Wenn die Politik und Verwaltung in Petershagen dennoch unter diesen schlechten Rahmenbedingungen an dem Projekt festhalten, dann bedeutet dies für uns Bürger:

Weitere Einschränkungen der freiwilligen Leistungen für uns Steuerzahler
Erhöhung von Steuern- und Abgaben
Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Petershagen
Verschlechterung der Lebensbedingungen in den 28 Ortschaften
Keine Unterstützung des Einzelhandels